Da Süddeutsche Zeitung del 10/10/2005
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Große Koalition

Merkel wird Bundeskanzlerin, Stoiber wird Wirtschaftsminister

Die Präsidien von Union und SPD haben die Ergebnisse der Spitzengespräche gebilligt. Bisher sind nur die Personalien Merkel und Stoiber bekannt, als Bundestagspräsident ist der CDU-Politiker Lammert im Gespräch. Die SPD erhält acht Ministerien - darunter das Außen- und das Finanzressort. Über die Zukunft von Gerhard Schröder ist bisher nichts bekannt.

Deutschland bekommt mit CDU-Chefin Angela Merkel erstmals eine Bundeskanzlerin. Drei Wochen nach der Bundestagswahl einigten sich SPD und Union in der heftig umstrittenen Kanzlerfrage und auf die Verteilung der Kabinettsposten. Dies bestätigte CSU-Chef Edmund Stoiber.

Die SPD wird acht Ressort erhalten, darunter Schlüsselministerien wie das Auswärtige Amt und das Finanz- sowie das Arbeitsministerium. Stoiber wird Minister für Wirtschaft und Technologie. Stoiber rechnet aber damit, dass Schröder die politische Bühne verlässt.

Die Absprachen über die Ressortverteilung waren am Vorabend bei einem zweiten Spitzentreffen zwischen der CDU-Vorsitzenden, Stoiber, SPD-Chef Franz Müntefering und Schröder getroffen worden. Das SPD-Präsidium billigte das Ergebnis der Verhandlungen mit der Union. Nach Angaben eines SPD-Sprechers vom Montag gab es dafür eine große Mehrheit.

Um 11.30 Uhr ging das dritte Gespräch der vier Spitzenpolitiker in Berlin zu Ende. Danach sollten die Parteivorstände und dann die Öffentlichkeit unterrichtet werden.

Die SPD wird zudem die Ministerien für Entwicklung, Justiz, Gesundheit, Umwelt und Verkehr erhalten. Die Union stellt dagegen die Minister für die Ressorts Verteidigung, Innen, Wirtschaft und Zukunftstechnologie, Verbraucherschutz und Agrar, Bildung und Forschung sowie Familie, Senioren und Jugend sowie den Kanzleramtschef.

Es wird davon ausgegangen, dass von den sechs Unions-geführten Ministerien zwei auf die CSU entfallen. Der bisherige Vize Norbert Lammert (CDU) soll nach Angaben aus Unions-Kreisen Bundestagspräsident werden. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) deutete seinen Rückzug an.


SEIT JAHRZEHNTEN WIEDER SPD-AUßENMINISTER

Sollte es bei dieser Ressortverteilung bleiben, würde die SPD erstmals seit Jahrzehnten wieder den Außenminister stellen. Letzter Außenminister der Sozialdemokraten war - für knapp zwei Wochen nach dem Bruch der sozial-liberalen Koalition - vom 17. September bis 1.Oktober 1982 Bundeskanzler Helmut Schmidt in Personalunion. Der SPD-Vorsitzende Willy Brandt führte das Außenressort vom 1. Dezember 1966 bis 20. Oktober 1969.

Union und SPD hatten sich am Sonntagabend zunächst darauf geeinigt, dass die stärkste Fraktion den Bundeskanzler stellt. Damit war der Weg frei für Merkel als erste deutsche Kanzlerin. Merkel wäre auch die bisher jüngste Regierungschefin.


FDP BEGRÜßT EINIGUNG

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt begrüßte die Einigung auf Merkel als Kanzlerin. Es sei aber „enttäuschend, dass Noch- Bundeskanzler Gerhard Schröder sich fast drei Wochen Zeit gelassen hat, die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag endlich anzuerkennen“.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP wird das Ressort für Wirtschaft und Technologie um Kompetenzen für die Europapolitik erweitert. Stoiber habe klar gesagt, in der jetzt festgelegten Konstellation nach Berlin gehen zu wollen.

Wer Edmund Stoiber als bayerischer Ministerpräsident nachfolgen soll, ist noch nicht bekannt. Innenminister Günter Beckstein und Staatskanzleichef Erwin Huber haben sich als Kandidaten ins Gespräch gebracht.

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