Da Der Standard del 13/01/2005
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Pathos und Sorge in "neuer Ära"

Europaparlament ratifizierte mit großer Mehrheit die neue Verfassung

di Eva Linsinger

Straßburg - Die Europaabgeordneten mühten sich redlich, den historischen Moment des Ja zur Verfassung gebührend zu würdigen. Sie forderten aber auch, nach den Volksvertretern das Volk zu überzeugen.

***

Große Anlässe erfordern große Worte. Getreu diesem Motto übten sich die EU-Abgeordneten am Mittwoch darin, sich an Pathos und an Verbalkaskaden zu überbieten. "Eine der wichtigsten Aussprachen", gab sich Parlamentspräsident Josep Borrell bedeutungsschwanger. Berichterstatter Inigo Mendez de Vigo sah überhaupt eine "neue Ära auf diesem Kontinent" angebrochen: Soll doch die EU eine Verfassung bekommen.

Ein kleiner Klub kann Entscheidungen vielleicht beim Cognac am Kamin treffen – spätestens in einer EU-25 funktioniert diese Form des Lenkens aber nicht mehr. Vor der Sorge der Unregierbarkeit der EU wurde die Idee einer europäischen Verfassung geboren. Dann folgten Jahre des Verhandelns im Konvent und quälende Monate des Endverhandelns im Rat, in denen die Verfassung (vor allem wegen der umstrittenen Frage der Mehrheitsbildung) auf der Kippe stand. Das ist vorbei, im Sommer wurde die Verfassung von den Staatschefs beschlossen, im Oktober in Rom unterzeichnet – und Mittwoch vom Europäischen Parlament in Straßburg ratifiziert.

Die Mehrheit dafür war groß: 500 Abgeordnete stimmten für das Vertragswerk, 137 dagegen, 40 enthielten sich der Stimme. "Wir sagen ohne jede Einschränkung Ja, denn darin werden Werte festgeschrieben, die wir als christliche Werte empfinden", lobte Hans-Gert Pöttering für die Europäische Volkspartei – mit der auch die ÖVP-Abgeordneten mit Ja votierten.


LOB FÜR DIE WERTE

"Universelle, unteilbare, für alle gültige Werte": Sozialdemokratenchef Martin Schulz wollte die Verfassung nicht nur auf Christen beschränken, mit der SPE stimmten auch die SPÖ-Mandatare für die Verfassung. Auch die Liberale und die Grüne Fraktion stimmten der Verfassung zu. Unter den Neinsagern fanden sich Europaskeptiker und Rechtsaußen – unter ihnen die Österreicher Andreas Mölzer, Hans-Peter Martin und Karin Resetarits, die sich enthielten.

Trotz all des Pathos klang in vielen Wortmeldungen die Sorge durch, ob denn das Projekt Verfassung jemals mehr sein werde als ein dicker Packen Papier. Die überwältigende Zustimmung des Parlaments ist zwar ein schöner symbolischer Akt – das Schicksal der Verfassung wird aber nicht von den Volksvertretern im Parlament, sondern vom Volk entschieden.


NEIN-KAMPAGNE AKTIV

In zumindest elf Mitgliedstaaten finden Referenden über die Verfassung statt – in einigen von ihnen, allen voran Großbritannien und Polen, gilt ein Nein zur Verfassung derzeit als wahrscheinlich.

Und so nutzen etliche EU- Abgeordnete die hochtrabende Stimmung, um eindrücklich eine Informationskampagne über die Verfassung einzufordern. "Die Verfassung ist ein Meilenstein für mehr Bürgernähe. Sie versinkt aber im Kommunikationsdesaster", kritisierte etwa Othmar Karas, Vizepräsident der Europäischen Volkspartei, die mangelnden Anstrengungen der Kommission und der Mitgliedstaaten, den Bürgern die Segnungen der Verfassung auch zu vermitteln.


"EUROPEAN NO-CAMPAIGN"

Während die Ja-Kampagne auf sich warten lässt, sind die Nein-Kampagnisierer aktiv: Eine "European No-Campaign" ist organisiert und zog Mittwoch durchs Parlament. Ihr gehören etwa Ivo Strejcek, der frühere Sprecher von Václav Klaus, oder der dänische Rechte Jens-Peter Bonde an. Im Plenarsaal konnten sich die Neinsager nicht durchsetzen: Parlamentspräsident Borrell ließ ihre Plakate entfernen. Sie hoffen, dass ihre Stunde bei den Referenden schlägt. Tritt doch die Verfassung erst in Kraft, wenn sie von allen 25 Mitgliedstaaten ratifiziert ist. Planmäßig wäre das frühestens Ende 2006.

Ganz wollten sich die EU- Abgeordneten von solchen Sorgen ihre Feierstimmung nicht anpatzen lassen. Und so lobte Pöttering am Schluss des Plenartages noch einmal den "historischen Moment". Auf dass der Sitzungstag auch mit großen Worten ausklinge.

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